Die wichtigsten datenschutzrechtlichen Neuerungen im neuen Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (gültig ab 01. Juli 2004):

• Das Fernmeldegeheimnis ist nun in § 88 (bisher 85) geregelt.
• Die Telekommunikationsdatenschutzverordnung (TDSV) wurde in das TKG eingegliedert
• TK-Datenschutz wird nun in den §§ 91 – 107 TKG geregelt
• Verwendung von Bestandsdaten zur Beratung, Werbung für eigene Angebote und zur Marktforschung (*)
• Vollständige Speicherung der Verkehrsdaten (früher Verbindungsdaten genannt) als Regelfall (*)
• Beschränkte Zulässigkeit der Inverssuche (*)
• Verwendung der Standortdaten für ortsabhängige Dienste (*)

Zu den mit (*) gekennzeichneten Punkten finden Sie weitere Informationen in den Vortragsfolien (als PDF-Datei).

Den Text der datenschutzrechtlichen Regelungen (§§ 88 - 107) finden Sie im Auszug aus dem TKG2004 (als PDF-Datei)

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